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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (Aussteller)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Geltung für alle Veranstaltungen (Ausstellungen, Kongresse, Tagungen), die von der Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH & Co. KG, E.-C.-Baumann Str. 5, 95326 Kulmbach (im Folgenden: MGO) durchgeführt werden. Sie gelten gegenüber Ausstellern (im Folgenden: Aussteller) Abweichende Bedingungen der Aussteller erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Anmeldung, Bestätigung, Vertragsschluss
2.1 Die Anmeldung für eine Veranstaltung hat vom Aussteller in Textform (Post, Fax, E-Mail) mit Namen des Ausstellers, der vollständigen Firmen- bzw. Rechnungsanschrift und mit Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse zu erfolgen. Sind Aussteller und Rechnungsempfänger nicht identisch, so haftet der Aussteller für die Kostenübernahme durch den Rechnungsempfänger. Es werden nur in Textform eingegangene Anmeldungen akzeptiert. Mit der Unterzeichnung der Anmeldung werden diese AGB als verbindlich für den Aussteller anerkannt. Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot an MGO.

2.2 Über die Zulassung des Ausstellers und der angemeldeten Gegenstände zu der Veranstaltung entscheidet MGO durch eine schriftliche Auftragsbestätigung; mit der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. In die Anmeldung aufgenommene Vorbehalte oder Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MGO.

2.3 MGO kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, beispielsweise wenn der zur Verfügung stehende Platz oder Raum bzw. die zur Verfügung stehende Zeit im Veranstaltungsprogramm nicht ausreicht, einzelne Aussteller von der Teilnahme ausschließen und die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen beschränken, wenn es für die Erreichung des Ausstellungs- und Veranstaltungszwecks erforderlich ist. MGO ist zudem berechtigt, eine Beschränkung der angemeldeten Ausstellungs- bzw. Präsentationsgegenstände, Produkte und Themen sowie eine Veränderung der angemeldeten Flächen bzw. Programmplätze vorzunehmen.

2.4 Die Zulassung gilt nur für die angemeldeten Ausstellungs- bzw. Präsentationsgegenstände, für Produkte und Themen sowie für die in der Bestätigung bestimmten Aussteller und die darin angegebene Standfläche bzw. den Raum sowie die Präsentationszeit. Andere als die angemeldeten und zugelassenen Gegenstände, Produkte und Themen dürfen nicht präsentiert werden.

3. Standflächenverteilung
3.1 Die Standverteilung erfolgt durch MGO unter Berücksichtigung des Veranstaltungsthemas und der Gliederung der jeweiligen Veranstaltung sowie der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten. In der Anmeldung geäußerte Platzierungswünsche werden nach Möglichkeit beachtet.

3.2 Ein Umtausch/Wechsel der zugeteilten Standfläche mit einem anderen Aussteller sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung der Standfläche an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung der MGO nicht gestattet.

4. Miete, Preise, Zahlungsweise
4.1 Die Höhe der Mieten und Preise und die Zahlungsweise sind aus dem Angebot und ggf. aus der Anmeldebestätigung ersichtlich.

4.2 Die Bezahlung der Rechnung zu den festgesetzten Terminen ist Voraussetzung für das Beziehen/Belegen der zugeteilten Standfläche bzw. des Raums bzw. des Programmplatzes. Zahlungen werden ausschließlich per Banküberweisung akzeptiert.

5. Widerruf der Zulassung, Ausschluss von Gegenständen
5.1 MGO ist zum Widerruf der Zulassung und zur anderweitigen Vergabe der Standfläche berechtigt bei ungenügender Anzahl von Teilnehmern oder Anmeldungen. MGO kann die Veranstaltung bis spätestens 10 Tage vor Beginn absagen. Dies gilt auch, wenn die Anmeldung bereits bestätigt wurde.

5.2 MGO ist zum Widerruf der Zulassung und zur anderweitigen Vergabe der Standfläche berechtigt, wenn

  • der Stand nicht rechtzeitig, das heißt bis spätestens zu der dem Aussteller genannten Uhrzeit vor der offiziellen Eröffnung belegt wird.
  • im Falle der Nichtzahlung der Miete bzw. des Preises zu den festgesetzten Terminen der Aussteller eine von MGO gesetzte Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt.
  • gegen die dem Aussteller zur Kenntnis gegebenen Hausordnung verstoßen wird.
  • Produkte des Ausstellers nicht von MGO genehmigt oder nicht den Angaben in der Anmeldung entsprechen. MGO kann verlangen, dass Gegenstände entfernt werden, die in der Anmeldung nicht enthalten waren oder sich als belästigend, gefährdend oder für die Ausstellung bzw. Präsentation ungeeignet erweisen. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so erfolgt die Entfernung der Gegenstände durch MGO auf Kosten des Ausstellers.

6. Rücktritt von der Anmeldung durch den Austeller
Nach Erteilung der Bestätigung hat der Aussteller eine Stornierungsgebühr in Höhe von 30% zu zahlen, wenn er bis drei Monate vor Veranstaltungstermin vom Vertrag zurücktritt. Ein Rücktritt vom Vertrag hat schriftlich zu erfolgen. Tritt der Aussteller später zurück oder nimmt er nicht teil, hat er  die volle Miete bzw. den vollen Preis zu bezahlen.

7. Haftung, Versicherung, Unfallschutz
7.1 MGO haftet dem Aussteller und den von ihm Beauftragten für einen nachweislich während der Veranstaltung auf dem Veranstaltungsgelände entstandenen Schaden nur dann, wenn ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft; die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden infolge Versagens von Einrichtungen, infolge von Betriebsstörungen oder sonstigen die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet MGO nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.2 Der Aussteller haftet MGO gemäß den gesetzlichen Regelungen.

7.3 Der Aussteller ist verpflichtet, an den ausgestellten bzw. präsentierten Geräten Schutzvorrichtungen anzubringen, die den berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. MGO ist berechtigt, das Ausstellen oder die Inbetriebnahme von Maschinen und Geräten zu untersagen, soweit diese Schutzvorrichtungen ganz oder teilweise fehlen bzw. nicht oder nur teilweise funktionsfähig sind. Der Aussteller ist außerdem verpflichtet, die sicherheits- und feuerpolizeilichen Vorschriften in der jeweiligen Fassung zu beachten. Darüber hinaus gilt die Hausordnung der Veranstaltungsstätte.

7.4 MGO schließt ausdrücklich die Haftung für Diebstahl aus; die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Höhere Gewalt
Kann MGO aufgrund höherer Gewalt die Veranstaltung nicht abhalten, so wird er die Aussteller umgehend hiervon zu unterrichten.

  • Der Anspruch auf Bezahlung der Miete bzw. des Preises entfällt in vorbenanntem Fall, sofern die Veranstaltung nicht zu einem anderen Termin oder an einem anderen Ort stattfinden kann.
  • Sollte MGO in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Termin oder an einem anderen zumutbaren Ort durchzuführen, so hat er die Aussteller hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Aussteller sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mitteilung ihre Teilnahme zu dem veränderten Termin bzw. Ort abzusagen; in diesem Falle haben sie Anspruch auf Rückerstattung bzw. Erlass des Preises.

9. Standaufbau, Standgestaltung, Standreinigung
9.1 Der Aussteller übernimmt den Auf- und Abbau des Standes auf eigene Kosten. Die Zeiten für Auf- und Abbauarbeiten werden von MGO vorgegeben und sind zu beachten.

9.2 Andere Aussteller dürfen durch die Standgestaltung nicht beeinträchtigt oder belästigt, andere Stände nicht in ihrer Sicht oder Begehbarkeit behindert werden. Die Aussteller sind sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Der Stand muss während der gesamten Dauer der Veranstaltung ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein. Der Aufbau muss spätestens bis zum Aufbau-Endtermin abgeschlossen und der Stand von Verpackungsmaterial geräumt sein. Der Abtransport von Ausstellungsgütern und der Abbau von Ständen vor Schluss der Veranstaltung sind unzulässig.

9.3 Der Name / Firma und die Anschrift bzw. der Sitz des Ausstellers muss durch eine Standbeschriftung deutlich erkennbar gemacht werden.

9.4 MGO sorgt für die allgemeine Reinigung des Veranstaltungsgebäudes. Die Reinigung des Standes obliegt dem Aussteller.

9.5 MGO führt die Endreinigung durch. Die Kosten dafür werden entsprechend dem Vertrag und abhängig von der Standgröße den Ausstellern berechnet.

10. Direktverkauf
Der Direktverkauf ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der MGO gestattet und ist im Voraus schriftlich zu beantragen.           

11. Hausordnungen, Zuwiderhandlungen
Der Aussteller hat die Hausordnung zu beachten. Verstöße gegen die AGB, gegen die Hausordnung des Veranstaltungsortes, gegen schriftliche Anweisungen und Auflagen der MGO gegenüber allen Aussteller, berechtigen MGO, sofern die Zuwiderhandlungen nach Aufforderung der MGO nicht eingestellt werden, zur unverzüglichen entschädigungslosen Schließung des Standes des Ausstellers.

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
12.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

12.2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so vereinbaren die Parteien für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche den Sitz der MGO als Erfüllungsort und als Gerichtsstand.

13. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Klauseln unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.

14. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und erklärt sich auch nicht dazu bereit.

 

Stand: Juli 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen Veranstaltungen (Aussteller)